Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hatte 2015 ent­schie­den, dass die Ge­mein­den grund­sätz­lich be­rech­tigt sind, auf das Hal­ten und das ent­gelt­li­che Be­nut­zen von Pfer­den für den per­sön­li­chen Le­bens­be­darf eine ört­li­che Auf­wand­steu­er (Pfer­de­steu­er) zu er­he­ben. Auch in mehreren Gemeinden Brandenburgs wurde die Erhebung einer Pferdesteuer in Erwägung gezogen. In der Hauptausschussitzung am 10.2. wurde über den Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Vorberatung zum Thema "Beschluss zur Erarbeitung einer Pferdesteuersatzung für das Gemeindegebiet Oberkrämer" geführt. Bei der Öffentlichen Sitzung waren ca. 100 Pferdesportler, darunter die Vize-Präsidentin des LPBB und Anwohnerin der Gemeinde Oberkrämer, Martina Schünemann, anwesend und haben mit sachlichem Verhalten zum positiven Ergebnis des Abends beigetragen. Die Abstimmung für die Empfehlung zur Gemeindevertetungssitzung am 25.2., auf der die über den Antrag entschieden wird, fiel deutlich aus: 1 Ja-Stimme für den Antrag (Günter Franke (Linke), der Ortsvorsteher von Bötzow) zu 8 Nein-Stimmen.
Allerdings ging es bei dem Antrag nicht nur um finanzielle Interessen der Gemeinde, sondern auch um die Problematik zwischen Reitern und Anwohnern, die besonders in Bötzow zu vielen Unstimmigkeiten geführt hat. Hier sind die Pferdebesitzer und Reiter gefragt, konstruktive Vorschläge zum friedlichen Miteinander einzubringen. Auch der Landesverband wird unterstützend tätig, so dass in Zukunft hoffentlich keine Gemeinde in Brandenburg die Einführung einer Pferdesteuer verkünden wird.
Text + Foto: Marietta Grade